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By Ludwig Vaubel

UND GRUNDS1\TZLICHES ZUM THEMA aus der Sicht der Walter-Raymond-Stiftung Das challenge des Eigentums und der Eigentumsbildung hat in unserer offentlichen und politis chen Diskussion einen bevorzugten Platz erhal ten. Der Wunsch nach einer moglichst breiten Eigentumsstreuung ist zu einem Kernproblem der modernen Sozialpolitik geworden. VieWiltig und in Ausgangspunkt und Zielsetzung ebenso haufig voneinander ab weichend sind die Vorschlage und die Forderungen, die zur Losung ge macht und vertreten werden. Ebenso zahlreich aber auch sind die Schlag worte, die in den Diskussionen uber diese Probleme entstanden sind und zu einer bedenklichen Sprachverwirrung gefuhrt haben. Schlag worte, verschwommene Vorstellungen uber das Gesamtproblem und uber die elementaren Grundlagen der Moglichkeiten und Grenzen sei ner Losung bilden eine ernste Gefahr fur die Behandlung einer der wichtigsten Fragen, die unserer Staats-und Gesellschaftsordnung und der geistigen und weltpolitischen Auseinandersetzung unserer Zeit ge stellt sind. Der Gebrauch der undifferenzierten Kollektivbegriffe, mit denen die Sprache des Alltags arbeitet, ist," wie Max Weber einmal sagte, stets Deckmantel fur Unklarheiten des Denkens und Wollens, oft genug aber das Werkzeug bedenklicher Erschleichungen, immer aber ein Mittel, die Entwicklung der richtigen Problemstellung zu hemmen. " Dies sind die Grunde, aus denen die Wal ter-Raymond-Stif tung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbande es als ihre Aufgabe ansieht, sich mit der Frage des Eigentums in ihren vielfaltigen Verflechtungen mit un serer Gesellschafts-, Wirtschafts-und Sozialord nung zu beschaftigen und den Versuch zu machen, einen Beitrag zur Diskussion und zu ihrer Versachlichung zu leisten.

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Das neue Menschenbild

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Senats yom 29. Januar 1959: "In der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vgl. Entscheidung des 6. Senats yom 19. Marz 1959, BSG 5, S. ]) ist als Grundsatz anerkannt, daB auch subjektive offentliche Rechte «Eigentum» im Sinne des Artikel 14 GG sein konnen, sofern sie namlich auf der eigenen Leistung des Berechtigten beruhen. Der Senat tragt keine Bedenken, diesen Grundsatz auf Renten der Sozialversicherung anzuwenden. Wiirde der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz «erdiente» Berechtigungen dieser Art nicht erfassen, so wiirde eine spezifische Form, in der der auf Verwertung seiner Arbeitskraft als Existenzgrundlage angewiesene einzelne heute iiberwiegend «Besitz» erwirbt, namlich als offentlich-rechtliche Anspriiche, unter MiBachtung des Bekenntnisses des Grundgesetzes zur Sozialstaatlichkeit (Art.

Vielmehr ist dann rechtsmaBig derjenige gefordert, der berufen ist, die Ausubung der Personenrechte der innerlich aufeinanderhingeordneten Personen zu ordnen. Das ist der Staat. Er kann zur Wahrung dieses Gemeingutes menschlicher Sozialitat Gesetze erlassen, die den MiBbrauch des Privateigentumsrechtes abstellen. Das ist unbezweifelbar. Der MiBbrauch selbst aber bringt das Recht nicht zum Erloschen. Das erfordert die menschliche Freiheit, die Gott der Herr dem Menschen mit dem Personenrecht gegeben hat.

In demselben Augenblick, in dem einseitig auf irgendeine dieser drei Ordnungen gezielt wird, begehen wir schon einen Irrweg. Ich bin wahrhaftig ein Anhanger unserer Sozialpolitik, die doch schon friiher vorbildlich gewesen ist. Sie war im Anfang eine Sozialpolitik, in der sich die ordnende Funktion des Staates auswirkte. Er griff ein, urn die in der Gesellschaft sich bildenden Beziehungen der ausgleichenden, der verteilenden und der legalen Gerechtigkeit wirklich zu einer inneren Einheit zu fiihren, die der grundsatzlichen Freiheit und Gleichheit aller Rechnung trug.

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